
| 1. Geltung 1.1 Diese AGB gelten bei der Beauftragung der webagentur.at internet services Gmbh (in der Folge "Web@gentur") als mitvereinbart und sind integraler Bestandteil jedes Vertrags, den die Web@gentur mit einem Vertragspartner schließt. Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen von Vertragspartnern der Web@gentur gelten nur insoweit, als sie mit den AGB der Web@gentur nicht in Widerspruch stehen. 1.2 Die Web@gentur und der Vertragspartner erkennen die Anwendbarkeit dieser AGB in ihrer jeweils geltenden Fassung auch für alle zukünftigen Verträge an. Sollte die Web@gentur die AGB ändern, so wird sie den Vertragspartner von dieser Änderung einen Monat vor dem Inkrafttreten der neuen AGB per E-Mail informieren. Eine Änderung der AGB, die dem Vertragspartner, der Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, nicht nur zum Vorteil gereicht, berechtigt diesen zur vorzeitigen Vertragsauflösung, wobei die Änderung als akzeptiert gilt, wenn der Vertragspartner nicht binnen drei Wochen ab der Bekanntgabe der Änderung, in der die Web@gentur noch einmal gesondert auf das Kündigungsrecht des Vertragspartners, der Verbraucher ist, hinweisen wird, den Vertrag auflöst. 1.3 Den Bestimmungen dieser AGB allenfalls entgegenstehende Vereinbarungen in älteren AGB sind nicht mehr anwendbar. 2. Angebot und Vertragsabschluss 2.1 Angebote der Web@gentur sind freibleibend und verpflichten die Web@gentur nicht zur Leistungserbringung. Das tatsächliche Anbot zum Vertragsabschluss erfolgt durch Eingabe sämtlicher Daten in dem Online-Formular und dem nachfolgenden Absenden dieses Auftrags durch den Auftraggeber. Der Auftraggeber ist an seine Aufträge für eine Frist von zwei Wochen gebunden. Die Annahme des Auftrags durch die Web@gentur erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder tatsächliche Leistungserbringung innerhalb der angemessenen Annahmefrist von zwei Wochen. 2.2 Die für die jeweilige Leistungserbringung gültigen Anbote der Web@gentur sind integrale Bestandteil des Vertrags mit dem jeweiligen Vertragspartner. Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen. Ergänzende Vereinbarungen bedürfen jeweils der Schriftform, wobei auch ein E-Mail das Erfordernis der Schriftform erfüllt. Das Abgehen vom Formerfordernis der Schriftform muss ebenfalls schriftlich vereinbart werden. 3. Leistungen, Zusatzleistungen, Honorar und Anzahlung, Leistungseinstellung 3.1 Die Preise der Web@gentur richten sich, soweit nichts anderes vereinbart wird, nach den zum Zeitpunkt der Antragstellung durch den Auftraggeber gültigen Angebote, verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und sind mit Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine ist wesentliche Bedingung für die Erbringung der Leistungen durch die Web@gentur. 3.2 Sollten bis zum Tag der Leistungserbringung durch die Web@gentur Verteuerungen der Kosten der Web@gentur, z.B. den Kosten der Registrare oder bei Arbeitslöhnen usw. eintreten, steht der Web@gentur das Recht zu, die Preise entsprechend zu erhöhen, falls nicht ausdrücklich Fixpreise vereinbart wurden. Die Web@gentur wird den Vertragspartner über allfällige Erhöhungen der Preise rechtzeitig per E-Mail informieren, wenn diese die veranschlagten Preise voraussichtlich um mehr als 20% übersteigen. 3.3 Sämtliche Lieferungen und Dienstleistungen der Web@gentur, die nicht von einem Angebot der Web@gentur umfasst sind, jedoch über Aufforderung des Vertragspartners zusätzlich von der Web@gentur erbracht werden, stellt die Web@gentur gesondert in Rechnung. Auf Wunsch des Vertragspartners wird die Web@gentur vor Erbringung solcher Zusatzleistungen ein Anbot über die Kosten solcher Zusatzleistungen übermitteln. Die Web@gentur behält sich das Recht vor, Zusatzleistungen erst nach schriftlicher Bestätigung des Auftraggebers, dass dieser die Kosten übernimmt, zu erbringen. 3.4 Jede Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Vertragspartner, der nicht Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG ist, ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung des Vertragspartners nicht gerichtlich oder schriftlich von der Web@gentur anerkannt ist. Tritt der Vertragspartner von der Vereinbarung zurück, ohne dass die Web@gentur Leistungen mangelhaft erbracht hat, oder ohne dass die Web@gentur am Rücktritt ein Verschulden trifft, so steht der Web@gentur der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt in voller Höhe zu. 3.5 Bei Zahlungsverzug des Vertragspartners ist die Web@gentur berechtigt, saemtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, auch solche, die durch das Einschreiten von Inkassounternehmen und/oder Rechtsanwaelten entstehen, sowie bankuebliche Verzugszinsen zusaetzlich zu verrechnen. Ausserdem ist die Web@gentur bei Zahlungsverzug des Vertragspartners nach erfolgloser schriftlicher Mahnung berechtigt,wobei auch ein E-Mail das Erfordernis der Schriftform erfuellt, vertragliche Leistungen bis zur vollstaendigen Zahlung auszusetzen und/oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufzuloesen. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von der Web@gentur erbrachten Leistungen und die fuer die Web@gentur entstandenen Kosten zu vergueten. Die Web@gentur ist berechtigt, dem Vertragspartner fuer eine erfolgte Sperre der Leistung sowie fuer die Wiederaufnahme von ausgesetzten Leistungen ein Honorar von jeweils EURO 60.- pro webspace-account und EURO 120.-pro Domainnamen zu verrechnen. Die Wiederaufnahme einer Domainregistrierung ist je nach TLD nur wenige Wochen nach der Aussetzung möglich, ist eine Wiederaufnahme nach Zahlung der Sperrgebühr nicht mehr möglich, wird die Hälfte der Sperrgebühr dem Kunden refundiert. 3.6 Die Web@gentur ist berechtigt, Aufträge nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur Höhe der gemäß dem jeweiligen Angebot zu erwartenden Fakturensumme auszuführen. Sollte der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung durch die Web@gentur die Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht erbringen, ist die Web@gentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall hat der Auftraggeber die bereits von der Web@gentur erbrachten Leistungen und die für die Web@gentur entstandenen Kosten zu vergüten. 3.7 Die Web@gentur ist berechtigt, Aufträge nur gegen Zahlung eines Vorschusses auszuführen. Sollte der Auftraggeber innerhalb von vierzehn Tagen nach Erhalt der entsprechenden Aufforderung durch die Web@gentur den verlangten Vorschuss nicht bezahlen, ist die Web@gentur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sollte die Web@gentur vom Vertragspartner einen Vorschuss verlangen, ist die Web@gentur bis zur Bezahlung des Vorschusses (Einlangen am Konto der Web@gentur) nicht verpflichtet, Leistungen für den Vertragspartner zu erbringen. Dennoch von der Web@gentur erbrachte Leistungen oder Kosten, die der Web@gentur bereits entstanden sind, sind vom Vertragspartner auch im Fall des Rücktritts vom Vertrag durch die Web@gentur zu vergüten.| 3.8 Die Web@gentur sichert - sofern nicht ausdrücklich und schriftlich vereinbart - keine Daten und legt keine Back-Ups an, soweit die Web@gentur dazu nicht gesetzlich verpflichtet ist. Der Vertragspartner übernimmt die Sicherung seiner eigenen Daten. Die Web@gentur übernimmt keine Haftung für verlorene Daten oder sonstige Schäden, die durch den Datenverlust verursacht werden. 4. Haftung, Gewährleistung und Schadenersatz 4.1 Die Web@gentur wird sämtliche Lieferungen oder Dienstleistungen dem Auftraggeber zur Genehmigung übermitteln. Der Auftraggeber der Web@gentur ist verpflichtet, von der Web@gentur oder der von dieser beauftragten Subunternehmer übermittelte Unterlagen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen und Reklamationen oder Änderungswünsche unverzüglich - spätestens innerhalb von einer Woche - schriftlich bekannt zu geben. Erhält die Web@gentur keine anders lautende Mitteilung, gelten die übermittelten Unterlagen als vom Auftraggeber freigegeben. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüchen bei Verletzung der Rügepflicht ist ausgeschlossen. (Der letzte Satz gilt nicht für Konsumenten.) 4.2 Der Auftraggeber hält die Web@gentur für sämtliche von ihm genehmigten Produkte und Dienstleistungen, die die Web@gentur für ihn erbracht hat, schad- und klaglos und übernimmt auch die Kosten einer allfällig erforderlichen rechtsfreundlichen Vertretung der Web@gentur. 4.3 Die Haftung der Web@gentur gegenüber dem Auftraggeber für vom Auftraggeber freigegebene Produkte und Dienstleistungen ist ausgeschlossen, wenn die Web@gentur den Auftraggeber auf für die Web@gentur erkennbare sachliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen hat. Wenn die Web@gentur den Auftraggeber, obwohl dies für die Web@gentur zumutbar gewesen wäre, auf für die Web@gentur erkennbare rechtliche Schwierigkeiten nicht hingewiesen hat, ist die Haftung von der Web@gentur mit der Höhe des Honorars für den konkreten Auftrag beschränkt. 4.4 Die Web@gentur haftet für Schäden die sie oder ein ihr zurechenbarer Mitarbeiter oder sonstiger Dritter dem Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig zufügt. Eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Der Vertragspartner der Web@gentur ist in jedem Fall erst nach Einräumung einer Frist von zumindest vierzehn Tagen zur Erbringung bzw. Verbesserung der geschuldeten Leistung durch die Web@gentur zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn binnen dieser Frist ein Versuch der Web@gentur, den Mangel zu beheben, erfolglos oder aus geblieben ist. Allfällige Schadenersatzansprüche sind jedenfalls der Höhe nach auf den Betrag beschränkt, der als Entgelt für den konkreten Auftrag vereinbart war. 4.5 Die Web@gentur übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten des Vertragspartners durch Dritte, die sich Zugang via Telnet, FTP oder ähnlichem verschaffen, nicht kopiert, geändert oder gelöscht werden. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Web@gentur, keine Haftung der Web@gentur für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn. 4.6 Die Web@gentur legt äußerst großen Wert auf eine sehr hohe Zuverlässigkeit der Server, die mit möglichst wenigen und kurzen Unterbrechungen laufen werden. Dennoch sind Ausfälle wegen Wartungsarbeiten, Leitungsstörungen, Serverabstürzen usw. nicht ganz auszuschließen. Die Web@gentur gibt eine 99 %-ige Verfügbarkeitsgarantie für ihre Server. Fällt der Server in einem Kalendermonat für länger als 1 % aus, erhält der Kunde auf Wunsch für diesen Monat seine Gebühr gutgeschrieben. Weitere Schadenersatzansprüche des Kunden gegen die Web@gentur wegen Ausfällen oder Fehlfunktionen eines Servers, einer Internetleitung oder der Domain sind nur möglich, wenn der Web@gentur Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann. 4.7 Die Web@gentur haftet nicht für zeitliche Verzögerungen und Terminüberschreitungen, deren Ursprung in der Sphäre des Auftraggebers oder in der Sphäre von Dritten, die die Web@gentur im Namen des Auftraggebers beauftragt hat, liegt. 4.6 Die Haftung der Web@gentur für sämtliche Schäden, insbesondere für mittelbare Schäden oder Folgeschäden, ist ausgeschlossen. Im Fall des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Anspruch des Vertragspartners auf Ersatz von Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Soweit die Haftung für Schäden durch diese vertragliche Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden kann, wird sie auf die Höhe des dem gegenständlichen Geschäft zugrunde liegenden Entgelts beschränkt. 5. Pflichten des Vertragspartners 5.1 Der Vertragspartner erhält zur Administration seines Accounts eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er verpflichtet sich, diese Daten gegen die missbräuchliche Verwendung durch Dritte zu schützen und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des Passwortes resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, sein Passwort zu ändern. Die Web@gentur führt keine Aufzeichnungen (log-files) über das jeweils gültige Passwort und kann den Zugang zu den Daten im Fall des Verlusts nicht wieder herstellen. Die Web@gentur haftet nicht für Schäden, die durch den Verlust des Passworts verursacht werden. 5.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, etc.) auf dem aktuellen Stand zu halten und jede sich ergebende Änderung unverzüglich auch im System vorzunehmen. Unterlässt der Vertragspartner die Bekanntgabe von Datenänderungen, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse (Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) gesandt wurden. 5.3 Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass jegliche Kommunikation und Korrespondenz in Form von E-Mails stattfinden wird. Bezweifelt die Web@gentur aus irgendeinem Grund die Identität des Vertragspartners, verpflichtet sich der Vertragspartner seine Identität in geeigneter Form - etwa durch die Übersendung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises per Fax - nachzuweisen 5.4 Der Vertragspartner verpflichtet sich, gegenüber der Web@gentur sämtliche Formvorschriften, die diese gegenüber der jeweiligen Registrierungsstelle einhalten muss, ebenfalls einzuhalten. Dies beinhaltet insbesondere die Pflicht, jene Formblätter zu verwenden und allenfalls zu ergänzen, deren Verwendung die Registrierungsstellen verpflichtend vorschreiben. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, sämtliche Kosten zu tragen, die der Web@gentur durch seine Weigerung, die entsprechenden Formulare zu verwenden, oder Verzögerungen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, entstehen. Die Web@gentur stellt die entsprechenden Formulare auf ihrer Website unter http://www.domainname.at/docs.php online zur Verfügung und sendet diese dem Vertragspartner über Aufforderung zu. 5.5 Der Vertragspartner verpflichtet sich, sich vor der Beauftragung der Web@gentur über die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle, die für die Vergabe der Domains zuständig ist, die der Vertragspartner erwerben möchte, zu informieren. Der Vertragspartner erklärt sich ausdrücklich mit der Geltung dieser AGB einverstanden. Dem Vertragspartner ist klar, dass die Web@gentur gegenüber den Registrierungsstellen nur als Mittler der Daten auftritt, und dass der Vertrag bezüglich der entsprechenden Domains zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen Registrierungsstelle zustande kommt. 6. Datenschutz und -sicherheit 6.1. Die Web@gentur ist berechtigt, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Geschäftsverhältnisse zu speichern und automatisch zu verarbeiten. Der Vertragspartner erklärt sich mit dieser Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich einverstanden. Die Web@gentur ist berechtigt, nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs zum Schutz eigener und fremder Rechner zu speichern und auszuwerten sowie zur Behebung technischer Mängel zu verwenden. 6.2. Die Web@gentur wird weder diese Daten, noch Inhalts- oder sonstige Kundendaten außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeiten zum Betreiben eines Internetknotens an Dritte weitergegeben. Insbesondere ist die Web@gentur berechtigt, Routing- und Domaininformationen bekannt zu machen. Der Vertragspartner erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Die Web@gentur wird nicht in persönliche Nachrichten und Daten des Vertragspartners Einsicht nehmen. 6.3. Die Web@gentur ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten zu schützen. Die Web@gentur haftet jedoch nicht dafür, wenn es jemandem gelingt, auf rechtswidrige Art und Weise an diese Daten heranzukommen, und diese verwendet. Die Web@genutr haftet nicht für Schäden, die dem Vertragspartner aus einem derartigen Zusammenhang erwachsen. 6.4. Die Web@gentur behält sich vor, Vertragspartner, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von deren Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für die Web@gentur oder Dritte, gesetzwidrig oder belästigend (gemäß § 107 TKG) sind, ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von der Web@gentur üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. Die Web@gentur übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner oder einem Dritten aus der Trennung vom Internet entstehen. 6.5. Die Web@gentur ist berechtigt, personenbezogene Daten der Vertragspartner, insbesondere Name, akademischen Grad, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum in jenem Umfang zu ermitteln und zu verarbeiten, in welchem dies vom berechtigten Zweck des Datenverarbeiters umfasst ist. Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal fünf Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage. Insbesondere ist die Web@gentur gemäß § 106 Abs. 3 TKG ermächtigt, belästigten Internet-Teilnehmern die Identität des Verursachers bekannt zu geben. Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass die Web@gentur Kundendaten gemäß § 103 TKG zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses verwendet. 7. Vertragsbeendigung 7.1 Das gegenständliche Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann sowohl vom Auftraggeber als auch von der Web@gentur unter Einhaltung einer vier-wöchigen Kündigungsfrist schriftlich zu dem Termin beendet werden, an dem die bereits bezahlte bzw. zur Zahlung fällig gewordene Leistungsperiode endet. Wurde eine vertragliche Mindestlaufzeit vereinbart, so kann das Vertragsverhältnis frühestens zu diesem Zeitpunkt gelöst werden. Offene Forderungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben, bleiben bestehen. Der Vertragspartner hat die Pflicht, jene Formblätter für Kündigungen zu verwenden und allenfalls zu ergänzen, deren Verwendung die Registrierungsstellen verpflichtend vorschreiben. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiters, sämtliche Kosten zu tragen, die der Web@gentur durch seine Weigerung, die entsprechenden Formulare zu verwenden, oder Verzögerungen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, entstehen. Die Web@gentur stellt die entsprechenden Formulare auf ihrer Website unter http://www.domainname.at/docs.php online zur Verfügung und sendet diese dem Vertragspartner über Aufforderung zu. 7.2 Die Web@gentur ist berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aus einem wichtigen Grund zu beenden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere, wenn - der Vertragspartner mit der Zahlung der Entgelte in Verzug ist und diese trotz Mahnung innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht bezahlt; - der Vertragspartner gegen eine der in den Punkten 3., und 5 geregelten Pflichten verstößt; - der Vertragspartner trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 8.4 geregelten Anforderungen genügt. 8. Sonstiges 8.1 Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen der Web@gentur und dem Vertragspartner ist das jeweilige für den 1. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständige Gericht, wenn nicht ein gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es gilt materielles österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien. 8.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile davon ungültig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In diesem Fall gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlich Gewollten entspricht |